Allgemeine Geschäftsbedingungen der pleetsch.me GmbH gegenüber Verbrauchern

A.       Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der pleetsch.me GmbH (nachfolgend „pleetsch.me“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche pleetsch.me mit ihren Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen zur Vermietung von personalisierten iPads schließt. Kunden sind ausschließlich Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. 
  2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, pleetsch.me stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

B.       Leistung

  1. pleetsch.me bietet dem Kunden in einem „Rundum-Sorglos-Paket“ die Vermietung von voreingestellten, voreingerichteten, betriebsbereiten, personalisierten neuen oder neuwertigen Apple iPads (nachfolgend „Ware“) (siehe Ziffer H) in Verbindung mit der Nutzung eines Daten-/Surftarifs (siehe Ziffer I) sowie einer persönliche Betreuung samt pleetsch.me App Unterstützung (siehe Ziffer K) an.
  2. Erforderlich für die Personalisierung und Voreinstellung der Ware ist eine Mitteilung der erforderlichen personenbezogenen Daten zur Einrichtung und Personalisierung der Ware und Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten. Auf Wunsch des Kunden können die personalisierten Einstellungen auch für einen nutzungsberechtigte Dritten (nachfolgend „Nutzungsberechtigter“) vorgenommen werden, welcher der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß der als Anlage 1 anliegenden Erklärung zustimmen muss. Die personalisierte Voreinstellung bezieht sich jeweils auf folgende Elemente:
    • Einrichtung einer E-Mailadresse
    • Installierung und Einrichtung von 16 zentralen Apps
    • Personalisierung durch Verwendung der Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Kontodaten) des Nutzungsberechtigten/Kunden 
    • Installierung einer von pleetsch.me entwickelten App inkl. Lernvideos zur Verwendung der Ware und Apps

C.       Angebot und Vertragsschluss

  1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie auf der Website enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, d. h. sie stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop der pleetsch.me integrierte Online-Bestellformular angeben. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
    • Auswahl der gewünschten Ware und Spezifikation
    • Bestätigen durch Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“
    • Prüfung der Angaben im Warenkorb
    • Betätigung des Buttons „zur Kasse“
    • Eingabe von Name, Rechnungs- und Lieferadresse und ggf. Anmeldung im Internet-shop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
    • Bestätigung der Volljährigkeit durch Eingabe des Geburtsdatums
    • ggf. Eingabe abweichender Lieferadresse
    • Auswahl der Versandart
    • Erteilung eines SEPA Lastschriftmandats
    • Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
    • Bestätigung der Kenntnisnahme und Geltung der AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzhinweise, Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
    • Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kaufen“ 
  3. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig kaufen“ oder „kaufen“ ab. pleetsch.me schickt daraufhin dem Kunden eine automatische E-Mail zur Bestätigung des Eingangs des Angebots (nachfolgend „Eingangsbestätigung“) zu. In dieser werden die Bestellung des Kunden nebst den vorliegenden AGB samt Anlagen in Textform (z. B. E-Mail) nochmals aufgeführt. Der Kunde wird diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei pleetsch.me eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. pleetsch.me bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (nachfolgend „Eingangsbestätigung“). 
  4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch pleetsch.me zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (nachfolgend „Vertragsbestätigung“) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB samt Anlagen und Auftragsbestätigung) dem Kunden von pleetsch.me auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Mit dieser nimmt pleetsch.me das Angebot des Kunden an. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 
  5. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch gegenüber pleetsch.me abgeben. Im Falle einer solchen, auf einen Vertragsabschluss abzielenden Kontaktaufnahme via Telefon übersendet pleetsch.me dem Kunden schriftlich oder in Textform ein befristetes Vertragsangebot samt dieser AGB und Anlagen, welches der Kunde innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen kann. Erst durch die Annahmeerklärung des Kunden – innerhalb der Frist – kommt der Vertrag zustande.
  6. Der Kunde ist an eine von ihm abgegebene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. pleetsch.me ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
  7. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten, mit Ausnahme des möglichen Nutzungsberechtigten, verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, pleetsch.me Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Dies ist auch durch Aktualisierung der Daten des Kunden oder Nutzungsberechtigen im Online-Kundenkonto möglich. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden oder Nutzungsberechtigten gelten die Datenschutzhinweise (Anlage 2).
  8. Bei Bestellung über die Webseite geht pleetsch.me vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Der Kunde hat das Mindestalter im Rahmen des Bestellvorgangs zu bestätigen.
  9. Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme finden grundsätzlich über den online Shop, per Telefon oder per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Vertragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse, die von pleetsch.me versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle zur Vertragsabwicklung versandten Nachrichten zugestellt werden können.
  10. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung maßgebend.
  11. Mitarbeiter der pleetsch.me sind zu mündlichen Nebenabreden (insbesondere Zusicherungen), die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, nicht bevollmächtigt.

D.       Preise und Zahlungsbedingungen

  1. pleetsch.me erhebt für die Miete der Waren und die Gewährung der Dienstleistungen monatliche Nutzungsentgelte (nachfolgend „Nutzungsentgelt“). Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite oder des Vertriebsportals. Der zu Informationszwecken angegebene Gesamtmietpreis über die Mindestvertragslaufzeit (siehe Ziffer F.1) errechnet sich aus dem Nutzungsentgelt pro Monat mal der Anzahl der Monate. Alle Nutzungsentgelte verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Fällt der Tag der Zustellung der Ware nicht auf den Beginn eines Monats, berechnet pleetsch.me das Nutzungsentgelt für den Rest des letzten Vertragsmonats anteilig. Das Nutzungsentgelt wird dabei für jeden zu berechnenden Tag mit 1/30 des monatlichen Nutzungsentgelts berechnet.
  2. pleetsch.me ist berechtigt, die Nutzungsentgelte nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu ändern. Sie wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung fingiert. pleetsch.me wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. 
  3. Zahlungen erfolgen durch SEPA-Lastschrift unter Angabe der Gläubiger-ID und des Lastschrift-Mandats auf ein von pleetsch.me angegebenes Bankkonto. Im Zuge des SEPA Lastschriftverfahrens werden Kreditinstitut, BIC und IBAN des Bankkontos des Kunden benötigt. In dem der Kunde das SEPA Lastschriftverfahren auswählt, ermächtigt er pleetsch.me, Zahlungen von seinem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von pleetsch.me auf sein Bankkonto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Belastung des Bankkontos des Kunden erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Im Rahmen der mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen kann der Kunde innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Der Kunde kann sein SEPA Lastschriftmandat in seinem Kundenkonto einsehen und nach der Maßgabe des § 675p BGB widerrufen.
  4. Die monatlichen Nutzungsentgelte werden mit Zugang der jeweiligen Monatsrechnung fällig. Die monatlichen Nutzungsentgelte sind insoweit unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands im Voraus per SEPA Lastschriftverfahren zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an pleetsch.me zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung. 
  5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist pleetsch.me berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. pleetsch.me behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. 

E.       Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Von pleetsch.me angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Vertragsbestätigung, vorherige Zahlung des ersten Monatsnutzungsentgelts vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage. Dabei beginnt die Frist am Tag nach Vertragsschluss, Zustellung der ersten Monatsrechnung und deren Zahlung zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
  2. Sollte pleetsch.me einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall 2 Wochen unterschreiten darf. 
  3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt pleetsch.me dem Kunden dies nach der Eingangsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht pleetsch.me von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  4. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt pleetsch.me dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich nach der Eingangsbestätigung mit.
  5. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: pleetsch.me liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

F.       Laufzeit, Kündigung

  1. Der Kunde schließt mit pleetsch.me einen Vertrag über eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten ab („Mindestlaufzeit“). Die Parteien können den Vertrag frühestens zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, läuft er unverändert (ausgenommen eine mögliche Preisanpassung nach Ziffer D. 2.) weiter. Er kann sodann jederzeit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Schluss eines jeden Kalendertages gekündigt werden.
  2. Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit Zustellung der Ware beim Kunden, (nachfolgend „Zustellung“). Im Zweifel gilt die Zustellung am Dritten Tag nach Versendung als zugestellt. Die Mindestvertragslaufzeit endet folglich mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ende der Mindestlaufzeit fällt.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von der festen Laufzeitvereinbarung unberührt. pleetsch.me ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde oder Nutzungsberechtigte:
    • mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten in Zahlungsverzug gerät;
    • die Ware vorsätzlich beschädigt;
    • pleetsch.me einen an der Ware entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
    • pleetsch.me vorsätzlich einen Schaden zufügt;
    • die Ware bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt;
    • das Daten- oder Warenschutzpaket missbräuchlich genutzt, manipuliert oder zu manipulieren versucht wird oderaus sonstigen wichtigen Gründen seitens pleetsch.me
  4. Die Kündigung bedarf der Textform

G.       Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware verbleibt bei der Miete dauerhaft im Eigentum der pleetsch.me.
  2. Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der pleetsch.me nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der Ware durch den Nutzungsberechtigten im Sinne der Ziffer B.2.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.
  4. Der Kunde darf die Ware nicht verändern. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach den Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch i. S. d. § 538 BGB. Dem Kunden steht kein Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. pleetsch.me ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist von seiner Kostenpflicht befreit, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wiederhergestellt werden kann.

H.       Bedingungen für die Vermietung

  1. Vertragsgegenstand
    • Die Anmietung erfolgt direkt über pleetsch.me, die Eigentümerin der Mietgegenstände ist. Sie überlässt dem Kunden die Ware zur Eigen- oder Fremdnutzung durch den Nutzungsberechtigten. Die neue oder neuwertige Ware wird betriebsbereit, personalisiert, mit eingerichtetem Vodafone Datentarif (siehe Ziffer I), einem Daten- und Warenschutzpaket (siehe Ziffer J) sowie einer pleetsch.me App ausgeliefert. Die Seriennummer und die Ausstattung der Ware werden auf der Vertragsbestätigung hinterlegt.
  2. Allgemeine Pflichten des Kunden
    • Die Ware ist im „Apple Business Manager“ und in der Software „JamF“ registriert und kann durch die vorgenannten Programme von pleetsch.me fernverwaltet werden. Apple Business Manager und JamF sind Programme, über die pleetsch.me die Ware verwalten und bei entsprechendem Bedarf aus der Ferne steuern und auch sperren kann (siehe z.B. Ziffer H.3.2.). Auch lassen sich auf Wunsch des Kunden oder Nutzungsberechtigten oder im Falle des Missbrauchs oder Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes einzelne Funktionen (Kamera, WLAN o.Ä.) dauerhaft deaktivieren und das iPad auch vollständig löschen. Es können neue Apps oder Updates aus der Ferne auf die Ware hochgeladen und installiert sowie bestehende Apps gelöscht werden. Ebenfalls können kleine optische Änderungen hinsichtlich der grafischen Gestaltung der Ware vorgenommen werden. Die Voreinstellungen dürfen vom Kunden oder Nutzungsberechtigten nicht verändert oder gelöscht werden. Der Kunde und der Nutzungsberechtigte dürfen jeweils die Festplatte nicht formatieren. Eine Veränderung bei Rücklieferung berechnet pleetsch.me nach Aufwand.
    • Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich und mit der notwendigen Sorgfalt zu behandeln und gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Der Kunde wird keine Änderungen an der Ware vornehmen, insbesondere wird er Kennungen des Herstellers nicht beschädigen oder entfernen. Verwendungen auf die Ware wird der Kunde nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der pleetsch.me machen. 
    • Es dürfen keine Aufkleber oder sonstiges auf der Ware angebracht bzw. geklebt werden. Durch den Mieter angebrachte Aufkleber oder Ähnliches müssen rückstandslos entfernt werden. Alle Reinigungsmaßnahmen werden mit 25 Euro pro Aufkleber in Rechnung gestellt. Das iPad ist nach Gebrauch in der dafür mitgelieferten und im Umfang des Rundum-Sorglos-Pakets befindlichen Schutzhülle aufzubewahren.
    • Mängel oder Beschädigungen hat der Kunde der pleetsch.me sofort anzuzeigen. Sie bietet an, etwaig vom Kunden zu verantwortende Beschädigungen, insbesondere Displayschäden, für den Kunden auf dessen Kosten und Anfrage hin prüfen und ggf. reparieren zu lassen.
  3. Rückgabe
    • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens unverzüglich nach Vertragsende, in den Geschäftsräumen der pleetsch.me GmbH, Busestraße 4a, 28195 Bremen, händisch oder per versichertem Versand auf Kosten und Risiko des Kunden, in ausgeschaltetem, aber betriebsbereitem Zustand zurückzugeben.
    • Sofern der Kunde mit der Rückgabe der Ware in Verzug gerät, so hat er der pleetsch.me den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Zumindest aber zahlt der Kunde, sofern er nicht das Vorliegen eines geringeren Schadens nachweist, je angefangener Kalenderwoche den entsprechend anteiligen Mietzins samt eines 10 %igen Zuschlags als Vertragsstrafe. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Darüber hinaus ist pleetsch.me berechtigt, die Ware zu sperren. § 545 BGB findet keine Anwendung.
    • Schickt der Kunde der pleetsch.me die Ware ohne das ihm von ihr gemeinsam mit der Ware zur Verfügung gestellte Zubehör oder die Ware unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung der pleetsch.me das fehlende Zubehör und den fehlende Bestandteil innerhalb von einem Monat zurückzuschicken. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung der pleetsch.me innerhalb von einem Monat nicht zurückschicken, steht es pleetsch.me frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts nach Herstellerangaben berechnet wird. 
    • Sollte der Kunde die Ware mit Passwortschutz, Koppelung an einen persönlichen Account oder mit einer anderweitigen Sperre, die eine Nutzung der Ware durch Dritte ausschließt oder beeinträchtigt, zurückgeben, wird pleetsch.me die Ware auf Kosten des Kunden an diesen zur Entsperrung zurückschicken. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, innerhalb von einem Monat ab Empfang der Ware von pleetsch.me die Ware auf eigene Kosten entsperrt zurückzuschicken. Sollte der Kunde die Ware nicht innerhalb der Monatsfrist entsperrt an pleetsch.me zurückschicken, und hat er dies zu vertreten, steht es pleetsch.me frei, den Restwert der Ware von dem Kunden zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts der gemieteten Ware berechnet wird.
    • Nach Rückgabe werden alle Daten auf der Ware (Fotos, E-Mails etc.) nach Ablauf von 4 Wochen durch pleetsch.me dauerhaft und unwiederbringlich gelöscht. 2. 
  4. Höhere Gewalt
    • Wird pleetsch.me an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ereignisse (namentliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung)gehindert, welche pleetsch.me oder ihre Zulieferer betreffen, verzögert sich die Liefer- und Mietfrist um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit, längstens jedoch um 4 Wochen. Sofern dem Kunden wegen der Verzögerung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, darf er von seinem Recht auf Rücktritt vom Vertrag Gebrauch machen. 

I.       Bedingungen für die Nutzung eines Daten-/Surftarifs

  1. pleetsch.me stellt die Nutzung eines mobilen Datentarifvertrages über die Vertragslaufzeit zur Verfügung. Dieser wird von pleetsch.me als eigener Vertragskunde der Vodafone GmbH (nachfolgend „Vodafone“) von ihm an den Kunden weitergegeben und beinhaltet ein fixes, nicht erweiterbares Datenvolumen von 8 GB/Monat. Telefonie ist nicht über das Mobilfunknetz, sondern ausschließlich online möglich. 
  2. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Dienstleistung durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Benutzung zu vertreten hat. Das Abhandenkommen oder die unbefugte Drittnutzung der VodafoneSIM-Karte ist unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Eingang der Mitteilung haftet der Kunde für die durch unbefugte Drittnutzung entstandenen Entgelte soweit er das Abhandenkommen oder die unbefugte Drittnutzung zu vertreten hat oder die Mitteilung nicht unverzüglich erfolgt ist.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Vodafone-Anschluss und die zur Nutzung dieses Anschlusses eingesetzten Endgeräte vor einer unbefugten Drittnutzung zu schützen.
  4. Soweit einzelne Dienste/Angebote erst ab einem bestimmten Mindestalter genutzt werden dürfen, ist der Kunde verpflichtet, Minderjährigen unterhalb dieses Mindestalters den Zugang zu den betreffenden Diensten/Angeboten zu verwehren;
  5. Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
    1. keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen;
    2. keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) zu verletzen;
    3. die Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen er aufgrund des Aufbaus der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z.B. Verbindungen zu Werbehotlines);
    4. vertraglichen Leistungen nicht zum Aufbau von Standleitungen und/oder Datenfestverbindungen zu nutzen;
    5. keine gewerbliche Weiterleitung von Verbindungen vorzunehmen oder Zusammenschaltungsleistungen zu erbringen sowie die vom Mobilfunkanbieter erbrachten Leistungen nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile an Dritte weiterzugeben oder zur Verfügung zu stellen;
    6. die Internetzugangsleistungen nicht dazu zu benutzen, gewerbliche Dienste Dritter bereitzustellen, die einer unbestimmten Anzahl an Nutzern oder einer festgelegten Benutzergruppe den kabellosen Zugang zum Internet ermöglichen (insbesondere Hotspot-Dienste), oder Dritten die Internetzugangsleistungen für die Erbringung dieser Dienste zur Verfügung zu stellen;
    7. Verstößt der Kunde gegen die Pflichten, ist pleetsch.me berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Miss- brauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber pleetsch.me auf Schadenersatz und pleetsch.me ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
  6. pleetsch.me ist berechtigt etwaig von Vodafone erhobene Preiserhöhungen zum Ausgleich einer Erhöhung der Gesamtkosten Vodafones an den Kunden weiterzugeben oder insoweit von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und die Ware mit einer neuen VodafoneSIM-Karte gemäß des unter nachfolgender Ziffer 4. beschriebenen Vorgehens auszustatten.
  7. pleetsch.me behält sich den jederzeitigen Wechsel des Anbieters des mobilen Datentarifvertrages und/oder der VodafoneSIM-Karte vor. Auf Wunsch des Kunden kann der Wechsel entweder durch Zusendung einer neuen SIM-Karte oder durch Rücksendung der Ware auf Kosten von pleetsch.me und entsprechender Einrichtung der neuen SIM-Karte durch pleetsch.me erfolgen.

J.       (entfällt)

K.       Bedingungen für die persönliche Betreuung/Kundendienst

  1. Der Kunde und der Nutzungsberechtigte dürfen diese jeweils nicht verändern, löschen oder die Festplatte formatieren. Eine Veränderung bei Rückgabe berechnet pleetsch.me nach Aufwand. pleetsch.me kann über die Fernwartung per „JamF“ und über den „Apple Businessmanager“ Updates oder neue Apps auf der Ware installieren. Auch besteht die Möglichkeit verschiedene Funktionen einzuschränken oder die Ware zu sperren oder Zugänge zu löschen.
  2. Kunde und Nutzungsberechtigter haben die Möglichkeit, den Kundendienst zu kontaktieren, um Hilfe und Beratung einzuholen. Der Kundendienst für Betreuung, Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht werktags von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr per Telefon unter 0421 - 499 59 654 und per E-Mail unter info@pleetsch.me zur Verfügung. pleetsch.me behält sich vor, die Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail vorübergehend oder dauerhaft anzupassen.
  3. Über die sogenannte pleetsch.me App erhält der Kunde oder Nutzungsberechtigte eine Einführung in die Nutzung der Ware und Apps sowie regelmäßig neue und ergänzende Erläuterungen.

L.       Gewährleistung und Haftung

  1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
  2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er pleetsch.me den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
  3. Die Haftung auf Schadensersatz der pleetsch.me, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbes. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung der pleetsch.me wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Der Kunde stellt pleetsch.me von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen pleetsch.me wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde der pleetsch.me jeglichen Schaden, der ihr wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde informiert pleetsch.me unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen und unterstützt pleetsch.me bei der Rechtsverteidigung.

M.       Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen Ansprüche der pleetsch.me nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.

N.       Speicherung personenbezogener Daten

pleetsch.me speichert und verarbeitet die auf dem Auftragsformular oder Einwilligungserklärung (Anlage 1) enthaltenen personenbezogenen Daten des Nutzungsberechtigten. Der Kunde erklärt die Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Personalisierung und Einrichtung der Ware mit der Bestätigung dieser AGB im Rahmen des Bestellvorganges.

O.      Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Dem Kunden als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB steht, sofern der Auftrag ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zustande kam und der Vertragsschluss im Rahmen eines von der pleetsch.me für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem erfolgte, ein Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

  • Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Leistung in Besitz genommen hat, bzw. haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pleetsch.me GmbH, Buestraße 4b, D-28213 Bremen, E-Mail info@pleetsch.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
  • Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 4,80 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

P.      Streitschlichtung

Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Pleetsch.me ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Q.      Schlussbestimmungen

  1. Für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt der Sitz der pleetsch.me als Gerichtsstand vereinbart.
  2. Die Beziehungen zwischen pleetsch.me und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
  3. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
  4. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
  5. Die nachfolgenden Datenschutzhinweise (Anlage 2) und die Informationen zu einem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (Anlage 3) sind wesentliche Bestandteile dieser AGB.

Stand: November 2020.